WEBVTT 00:00:01.000 --> 00:00:03.660 Die deutsche Klimapolitik im Schlingerkurs. Warum 00:00:03.660 --> 00:00:05.679 Wirtschaftsministerin Reiche in den USA unsere 00:00:05.679 --> 00:00:08.140 Klimaziele infrage stellt, während Umweltminister 00:00:08.140 --> 00:00:09.960 Schneider händeringend versucht, sie doch noch 00:00:09.960 --> 00:00:12.640 einzuhalten. Darum geht es in dieser Folge Klimanews 00:00:12.640 --> 00:00:17.079 am Freitag, den 27. März 2026. Außerdem ist Lutz 00:00:17.079 --> 00:00:19.160 Weischer von Germanwatch zu Gast. Ihn habe ich 00:00:19.160 --> 00:00:21.019 zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gefragt. 00:00:21.719 --> 00:00:23.640 Beschrieben haben diese Folge Jonathan Auer und 00:00:23.640 --> 00:00:26.059 Reka Bleidt. Mein Name ist Ole Wittig und ich 00:00:26.059 --> 00:00:32.140 würde sagen, los geht's. Bis 2045 soll Deutschland 00:00:32.140 --> 00:00:35.159 klimaneutral sein, bis 2050 dann auch die ganze 00:00:35.159 --> 00:00:38.420 EU. Das ist offiziell das Ziel. Aber ein Ziel, 00:00:38.439 --> 00:00:40.539 von dem mindestens Katharina Reiche wenig hält. 00:00:40.880 --> 00:00:43.659 Seit sie vor weniger als einem Jahr Wirtschaftsministerin 00:00:43.659 --> 00:00:46.479 geworden ist, stellt sie Klimaschutz und Energiewende 00:00:46.479 --> 00:00:49.159 immer wieder in Frage. Ihr letztes Manöver war, 00:00:49.299 --> 00:00:51.039 dass sie diese Woche auf einer Konferenz für 00:00:51.039 --> 00:00:54.060 fossile Großkonzerne in den USA gegen das europäische 00:00:54.060 --> 00:00:57.299 Klimaziel schoss. Dem Politmagazin Politico zufolge 00:00:57.630 --> 00:00:59.469 ist sie der Meinung, dass wir akzeptieren müssen, 00:00:59.590 --> 00:01:01.649 dass das Ziel verfehlt werde und dass wir uns 00:01:01.649 --> 00:01:04.450 damit zufrieden geben sollen. Mit dieser Aussage 00:01:04.450 --> 00:01:06.750 sicherte sie sich den Applaus der Ölmilliardäre, 00:01:06.829 --> 00:01:09.049 dass sie dadurch aber auch EU -Recht und den 00:01:09.049 --> 00:01:11.250 Koalitionsvertrag in Frage stellt, scheint ihr 00:01:11.250 --> 00:01:17.870 egal zu sein. Einer, dem das wahrscheinlich etwas 00:01:17.870 --> 00:01:20.090 weniger egal ist, ist Umweltminister Carsten 00:01:20.090 --> 00:01:22.890 Schneider von der SPD. Der musste nur einen Tag 00:01:22.890 --> 00:01:25.150 nachdem Reiche über Energiewende und Klimaziele 00:01:25.150 --> 00:01:27.829 hergezogen ist, in Berlin das Klimaschutzprogramm 00:01:27.829 --> 00:01:30.310 der Bundesregierung vorstellen. In dem mehrere 00:01:30.310 --> 00:01:32.230 hundert Seiten langen Dokument werden Maßnahmen 00:01:32.230 --> 00:01:34.709 aufgelistet, die dazu beitragen sollen, die deutschen 00:01:34.709 --> 00:01:37.290 Klimaziele einzuhalten. Unter anderem sollen 00:01:37.290 --> 00:01:39.609 bis zu 8 Milliarden Euro mehr in den Klimaschutz 00:01:39.609 --> 00:01:42.430 investiert werden. Windkraft an Land soll ausgebaut 00:01:42.430 --> 00:01:45.489 werden, Fernwärmenetze ebenfalls, das Deutschlandticket 00:01:45.489 --> 00:01:47.790 soll weiter bestehen bleiben und ein neues Förderprogramm 00:01:47.790 --> 00:01:50.090 für E -Autos her, um nur einige Punkte zu nennen. 00:01:50.599 --> 00:01:52.819 Diese Maßnahmen sollen die Emissionen bis 2030 00:01:52.819 --> 00:01:56.079 um mehr als 25 Millionen Tonnen senken. Das klingt 00:01:56.079 --> 00:01:59.000 zwar erstmal gut, aber es reicht nicht. Denn 00:01:59.000 --> 00:02:01.040 einerseits rechnet der Umweltminister mit veralteten 00:02:01.040 --> 00:02:03.260 Zahlen, die Klimaschutzlücke, die er schließen 00:02:03.260 --> 00:02:05.120 müsste, ist in den vergangenen Monaten deutlich 00:02:05.120 --> 00:02:08.120 gewachsen und andererseits stehen an allen Ecken 00:02:08.120 --> 00:02:10.300 und Enden Rückschritte an, denn unter anderem 00:02:10.300 --> 00:02:12.580 wird das Gebäudeenergiegesetz ebenso wie das 00:02:12.580 --> 00:02:15.300 Erneuerbare -Energien -Gesetz abgeschwächt. Diese 00:02:15.300 --> 00:02:17.240 Rückschritte sind im Programm nicht mitbedacht. 00:02:17.419 --> 00:02:20.009 Aus diesem Grund gibt es nun viel Kritik. Der 00:02:20.009 --> 00:02:21.909 Klimaexpert -Innenrat der Bundesregierung geht 00:02:21.909 --> 00:02:24.050 davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, 00:02:24.129 --> 00:02:26.569 um die deutschen Klimaziele einzuhalten. Die 00:02:26.569 --> 00:02:28.789 Regierung handelt unambitioniert und überschätzt 00:02:28.789 --> 00:02:31.430 die Klimawirkung ihrer Vorhaben. Andere NGOs 00:02:31.430 --> 00:02:33.830 und Verbände kritisieren zum Beispiel, dass naheliegende 00:02:33.830 --> 00:02:35.870 Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht im Programm 00:02:35.870 --> 00:02:38.169 enthalten sind oder dass an anderen Stellen zum 00:02:38.169 --> 00:02:40.530 Beispiel bei der Solarenergie gekürzt wird. Auch 00:02:40.530 --> 00:02:43.090 die Opposition findet klare Worte. Eine dreiste 00:02:43.090 --> 00:02:45.550 Täuschung nennen die Grünen das Programm. Und 00:02:45.550 --> 00:02:47.490 die Deutsche Umwelthilfe hat schon jetzt Klagen 00:02:47.490 --> 00:02:54.550 angekündigt. Was genau die Kritikpunkte sind, 00:02:54.689 --> 00:02:57.069 das habe ich Lutz Weischer von der Nichtregierungsorganisation 00:02:57.069 --> 00:02:59.650 Germanwatch gefragt. Er hat mir eine Sprachterricht 00:02:59.650 --> 00:03:02.250 geschickt und erklärt, Das Klimaschutzprogramm 00:03:02.250 --> 00:03:05.050 ist kein Fahrplan Richtung dekarbonisierte Zukunft. 00:03:05.250 --> 00:03:08.569 Das Klimaschutzprogramm ist leider nur eine Notlösung, 00:03:08.569 --> 00:03:11.550 die auf dem Papier die 2030 Klimaziele erreicht, 00:03:11.949 --> 00:03:15.810 weil es mit veralteten Zahlen rechnet. Und weil 00:03:15.810 --> 00:03:18.389 es überhaupt nicht mit einberechnet, dass die 00:03:18.389 --> 00:03:20.969 angekündigten Verschlechterungen bei Gesetzen 00:03:20.969 --> 00:03:23.069 zu den Heizungen und zu erneuerbaren Energien 00:03:23.069 --> 00:03:25.189 zu weniger Klimaschutz führen werden und deswegen 00:03:25.189 --> 00:03:29.400 die wahre Lücke 2030 noch viel größer ist. Die 00:03:29.400 --> 00:03:32.460 groß angekündigte Sonderausschreibung für Windkraftwerke 00:03:32.460 --> 00:03:35.620 könnte eine Luftbuchung sein, wenn es nämlich 00:03:35.620 --> 00:03:39.020 so sein sollte, dass Katharina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin 00:03:39.020 --> 00:03:41.939 sich mit ihren Plänen durchsetzt, die Regeln 00:03:41.939 --> 00:03:44.319 für den Netzanschluss neuer Windkraftwerke massiv 00:03:44.319 --> 00:03:46.500 zu verschlechtern. Denn dann gibt es zwar eine 00:03:46.500 --> 00:03:49.180 Ausschreibung, aber es wird keine Windkraftwerke 00:03:49.180 --> 00:03:51.900 geben, die irgendjemand baut, weil die Investition 00:03:51.900 --> 00:03:53.659 sich nicht mehr rechnet und sie nicht ans Netz 00:03:53.659 --> 00:03:56.800 angeschlossen werden können. Wir fürchten auch 00:03:56.800 --> 00:04:00.560 im Bereich der Industrie ein ähnliches Nullsummenspiel. 00:04:00.960 --> 00:04:03.800 Hier ist ein neues Förderprogramm für Elektrifizierung 00:04:03.800 --> 00:04:06.879 angekündigt. In der Industrie, das ist sehr sinnvoll, 00:04:06.900 --> 00:04:10.080 denn dadurch könnte die Industrie sich dekarbonisieren. 00:04:10.259 --> 00:04:12.460 Dadurch werden die Investitionen in die Zukunft 00:04:12.460 --> 00:04:15.280 möglich. Und gleichzeitig wird bei einem anderen 00:04:15.280 --> 00:04:18.339 Förderinstrument den Klimaschutzverträgen massiv 00:04:18.339 --> 00:04:21.439 gekürzt. Also ein Nullsummenspiel mit unklarer 00:04:21.439 --> 00:04:23.980 Klimawirkung. Vielen Dank für diese Einschätzung. 00:04:25.279 --> 00:04:27.439 Und damit endet diese Folge Klimanews auch schon. 00:04:27.639 --> 00:04:29.920 Schön, dass du wieder dabei warst. Wenn dir die 00:04:29.920 --> 00:04:31.420 Folge gefallen hat, dann lass uns gerne eine 00:04:31.420 --> 00:04:33.720 positive Bewertung da und schreib uns einen Kommentar. 00:04:34.019 --> 00:04:36.180 Über Feedback freuen wir uns per Mail an redaktion@klimanews 00:04:36.180 --> 00:04:39.879 -podcast .de. Hab ein schönes Wochenende und 00:04:39.879 --> 00:04:40.300 bis bald.