Die deutsche Klimapolitik im Schlingerkurs. Warum
Wirtschaftsministerin Reiche in den USA unsere
Klimaziele infrage stellt, während Umweltminister
Schneider händeringend versucht, sie doch noch
einzuhalten. Darum geht es in dieser Folge Klimanews
am Freitag, den 27. März 2026. Außerdem ist Lutz
Weischer von Germanwatch zu Gast. Ihn habe ich
zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gefragt.
Beschrieben haben diese Folge Jonathan Auer und
Reka Bleidt. Mein Name ist Ole Wittig und ich
würde sagen, los geht's. Bis 2045 soll Deutschland
klimaneutral sein, bis 2050 dann auch die ganze
EU. Das ist offiziell das Ziel. Aber ein Ziel,
von dem mindestens Katharina Reiche wenig hält.
Seit sie vor weniger als einem Jahr Wirtschaftsministerin
geworden ist, stellt sie Klimaschutz und Energiewende
immer wieder in Frage. Ihr letztes Manöver war,
dass sie diese Woche auf einer Konferenz für
fossile Großkonzerne in den USA gegen das europäische
Klimaziel schoss. Dem Politmagazin Politico zufolge
ist sie der Meinung, dass wir akzeptieren müssen,
dass das Ziel verfehlt werde und dass wir uns
damit zufrieden geben sollen. Mit dieser Aussage
sicherte sie sich den Applaus der Ölmilliardäre,
dass sie dadurch aber auch EU -Recht und den
Koalitionsvertrag in Frage stellt, scheint ihr
egal zu sein. Einer, dem das wahrscheinlich etwas
weniger egal ist, ist Umweltminister Carsten
Schneider von der SPD. Der musste nur einen Tag
nachdem Reiche über Energiewende und Klimaziele
hergezogen ist, in Berlin das Klimaschutzprogramm
der Bundesregierung vorstellen. In dem mehrere
hundert Seiten langen Dokument werden Maßnahmen
aufgelistet, die dazu beitragen sollen, die deutschen
Klimaziele einzuhalten. Unter anderem sollen
bis zu 8 Milliarden Euro mehr in den Klimaschutz
investiert werden. Windkraft an Land soll ausgebaut
werden, Fernwärmenetze ebenfalls, das Deutschlandticket
soll weiter bestehen bleiben und ein neues Förderprogramm
für E -Autos her, um nur einige Punkte zu nennen.
Diese Maßnahmen sollen die Emissionen bis 2030
um mehr als 25 Millionen Tonnen senken. Das klingt
zwar erstmal gut, aber es reicht nicht. Denn
einerseits rechnet der Umweltminister mit veralteten
Zahlen, die Klimaschutzlücke, die er schließen
müsste, ist in den vergangenen Monaten deutlich
gewachsen und andererseits stehen an allen Ecken
und Enden Rückschritte an, denn unter anderem
wird das Gebäudeenergiegesetz ebenso wie das
Erneuerbare -Energien -Gesetz abgeschwächt. Diese
Rückschritte sind im Programm nicht mitbedacht.
Aus diesem Grund gibt es nun viel Kritik. Der
Klimaexpert -Innenrat der Bundesregierung geht
davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen,
um die deutschen Klimaziele einzuhalten. Die
Regierung handelt unambitioniert und überschätzt
die Klimawirkung ihrer Vorhaben. Andere NGOs
und Verbände kritisieren zum Beispiel, dass naheliegende
Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht im Programm
enthalten sind oder dass an anderen Stellen zum
Beispiel bei der Solarenergie gekürzt wird. Auch
die Opposition findet klare Worte. Eine dreiste
Täuschung nennen die Grünen das Programm. Und
die Deutsche Umwelthilfe hat schon jetzt Klagen
angekündigt. Was genau die Kritikpunkte sind,
das habe ich Lutz Weischer von der Nichtregierungsorganisation
Germanwatch gefragt. Er hat mir eine Sprachterricht
geschickt und erklärt, Das Klimaschutzprogramm
ist kein Fahrplan Richtung dekarbonisierte Zukunft.
Das Klimaschutzprogramm ist leider nur eine Notlösung,
die auf dem Papier die 2030 Klimaziele erreicht,
weil es mit veralteten Zahlen rechnet. Und weil
es überhaupt nicht mit einberechnet, dass die
angekündigten Verschlechterungen bei Gesetzen
zu den Heizungen und zu erneuerbaren Energien
zu weniger Klimaschutz führen werden und deswegen
die wahre Lücke 2030 noch viel größer ist. Die
groß angekündigte Sonderausschreibung für Windkraftwerke
könnte eine Luftbuchung sein, wenn es nämlich
so sein sollte, dass Katharina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin
sich mit ihren Plänen durchsetzt, die Regeln
für den Netzanschluss neuer Windkraftwerke massiv
zu verschlechtern. Denn dann gibt es zwar eine
Ausschreibung, aber es wird keine Windkraftwerke
geben, die irgendjemand baut, weil die Investition
sich nicht mehr rechnet und sie nicht ans Netz
angeschlossen werden können. Wir fürchten auch
im Bereich der Industrie ein ähnliches Nullsummenspiel.
Hier ist ein neues Förderprogramm für Elektrifizierung
angekündigt. In der Industrie, das ist sehr sinnvoll,
denn dadurch könnte die Industrie sich dekarbonisieren.
Dadurch werden die Investitionen in die Zukunft
möglich. Und gleichzeitig wird bei einem anderen
Förderinstrument den Klimaschutzverträgen massiv
gekürzt. Also ein Nullsummenspiel mit unklarer
Klimawirkung. Vielen Dank für diese Einschätzung.
Und damit endet diese Folge Klimanews auch schon.
Schön, dass du wieder dabei warst. Wenn dir die
Folge gefallen hat, dann lass uns gerne eine
positive Bewertung da und schreib uns einen Kommentar.
Über Feedback freuen wir uns per Mail an redaktion@klimanews
-podcast .de. Hab ein schönes Wochenende und
bis bald.